Liebe Unterstützer,

mit Datum vom 12.07.2007 hat uns die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags darüber informiert, dass der Petitionsausschuss keine Möglichkeit sieht, unser Anliegen, die B 258n aus dem Bundesverkehrswegeplan zu nehmen, zu unterstützen. Der Bundestag habe das Petitionsverfahren abgeschlossen.

Zum Öffnen des Schreibens des Petitionsausschusses bitte hier klicken. 

Damit hat sich unsere Hoffnung zerschlagen, dass das fragwürdige Gesetzgebungsverfahren, das zum Planungsauftrag für die B 258n geführt hat, rückgängig gemacht werden kann.

Leider hat sich der Petitionsausschuss mit unseren Argumenten in keiner Weise inhaltlich auseinandergesetzt. Der einzige Satz, in dem sich eine inhaltliche Begründung andeutet, ist der letzte: Darin wird mitgeteilt, dass der Petitionsausschuss „keine Anhaltspunkte für eine Beanstandung der vom BMVBS abgegebenen Stellungnahme“ sieht.  Damit ist wohl die Stellungnahme des BMVBS vom 03.08.2006 gemeint (einzusehen auf unserer Webseite im Anschluss an den Petitionstext).

Zum Öffnen der Stellungnahme des BMVBS bitte hier klicken. 

Auch in diesem Text wird kein einziges unserer Argumente aufgenommen, sondern lediglich das hinlänglich bekannte Verfahren im allgemeinen erläutert. (Immerhin verweist es auf den frühen Planungsstand und darauf, dass im Rahmen der noch ausstehenden Bürgerbeteiligung die Möglichkeit der Einflussnahme besteht.)

Leider ist auch nicht erläutert worden, warum der Petitionsausschuss eine Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes nicht unterstützen kann. Wenn es ein grundsätzliches Problem wäre, hätte die Petition auch von vorneherein als „offensichtlich erfolglos“ zurückgewiesen werden können.

Was schließen wir daraus? Zumindest dies: Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass die Fragwürdigkeit des Verfahrens für den Bund kein Thema ist.  Schade, die Politik hätte ein wenig an Glaubwürdigkeit gewinnen können.

Aufgrund des Ausbleibens inhaltlicher Zurückweisungen dürfen wir uns aber wohl weiter darin bestätigt sehen, dass das Projekt B 258n weder demokratisch legitimiert noch inhaltlich begründet ist. Auch wenn das „Hohe Haus“ in Berlin uns mit einem formvollendeten „Basta“ abspeist, haben wir also allen Grund, weiter an der Verhinderung des unsinnigen Projektes „B 258n“ vor Ort zu arbeiten!

Für die Bürgerinitiative B 258nein

Ralf Spilker

PS.:

Was nicht im Antwortschreiben des Petitionsausschusses steht:

Der unsere Petition betreffende Beschluss des Bundestags am 05.07.2007 ging nach amtlichem Protokoll der 108. Sitzung als Zusatzpunkt 8 - „Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache“, unter dem die Sammelübersichten 251 bis 261 zu Petitionen aufgeführt wurden, in der Sammelübersicht 253 (Drucksache 16/5913) über die Bühne. Unsere Petition wird darin wohl auf den Seiten 93 bis 95 abgehandelt, die uns die Ausschussvorsitzende zugeschickt hat. Eine Beratung hat also definitiv nicht stattgefunden.

Im Petitionsausschuss ist die Sache wohl ebenfalls nicht „einzeln aufgerufen“ worden, d.h., sie ist, wenn überhaupt, nur von 2 sogenannten „Berichterstattern“ gelesen und bearbeitet worden. Wer das jeweils ist, sagt der Petitionsausschuss den Petenten grundsätzlich nicht. Naheliegend wäre es, Verkehrsexperten zu benennen, die auch in den entsprechenden Ausschüssen sitzen. 

Wer im BMVBS die Stellungnahme zu unserer Petition verfasst hat, geht aus dem Schreiben des Ministeriums ebenfalls nicht hervor.

Die Auffassung der beiden Berichterstatter und die Stellungnahme des BMVBS-Mitarbeiters sind also entscheidend. Wenn von keiner Seite eine entsprechende Initiative ausgeht, wird das Thema auch nicht weiter beraten. Dieses ist wohl auch bei unserer Petition unterblieben. Trotzdem darf sich das Verfahren „parlamentarische Prüfung“ nennen.

Das soll nur klarmachen, dass auch auf dem Wege der Petition das Thema der B 258n nur von einer Handvoll Politikern und/oder Verwaltungsangehörigen überhaupt bearbeitet wurde, wie auch die B 258n nur von einer Handvoll Leuten hier vor Ort in den Bundesverkehrswegeplan geschleust wurde. Eine inhaltliche Diskussion in einem demokratisch zusammengesetzten Gremium ist also auch auf diesem Wege wieder mal ausgeblieben!